Foto: Diesel-Preis an einer Tankstelle, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das von der Bundesregierung vorgestellte “Konzept für saubere Luft” als “doppelte Nulllösung” für die Luftreinhaltung kritisiert. Es sei ein weiterer Beleg für die wahren Machtverhältnisse in der “Autorepublik Deutschland”, teilte der Verein am Dienstag mit. “Drei Jahre warten Millionen unter giftigen Dieselabgasen leidenden Menschen nun auf das Tätigwerden einer Bundesregierung, die sich weiter im Würgegriff der Dieselkonzerne befindet”, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Auch den von Dieselfahrverboten betroffenen elf Millionen Autohaltern verweigere die Bundesregierung weiterhin eine wirksame Hilfe.
Sie könnten nicht, wie ursprünglich angekündigt, ihren “Betrugs-Diesel” zurückgeben und sich den Kaufpreis beziehungsweise einen um 20 Prozent erhöhten Zeitwert erstatten lassen, so der Verein. Auch die angekündigte Umtauschprämie sei ein Muster ohne Wert. Es gehe der Bundesregierung dabei ausdrücklich nicht um saubere Neufahrzeuge. Es genüge, wenn im Tausch beliebig schmutzige Gebrauchtfahrzeuge ausgegeben werden, so die DUH. Wichtig scheine nur, dass diese formal nicht von Fahrverboten betroffen seien. Bei der Hardware-Nachrüstung sei die Bundesregierung ebenfalls mit allen Forderungen gescheitert. Weder sei die Automobilindustrie bereit, die Kosten für den Austausch verbindlich zu übernehmen – die Bundesregierung “erwartet” dies nur, so der Verein. Auch der Gewährleistung verweigerten sich die Hersteller. “Dieser erneute Kniefall der Bundesregierung macht deutlich, dass zur Durchsetzung der `Sauberen Luft` in Deutschland die Gerichte die Entscheidungen treffen müssen”, so Resch.
